Sonn- und Feiertagsgesetz

Umzug
Ab 15.06.2023 ist der Fachbereich 4.3.2 - Verbraucherschutz in der Frankenthaler Straße 5-9 zu finden.

Gesetzliche Feiertage

An Sonntagen und an den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Feiertagsruhe beeinträchtigen können (z. B. Bauarbeiten, Rasenmähen, Autowaschen/Autowaschanlage) verboten.

An Sonn- und Feiertagen ist grundsätzlich zu beachten, dass öffentliche Vergnügungsveranstaltungen allgemein vor 11:00 Uhr (Hauptgottesdienstzeit) nicht zulässig sind.

Gesetzliche Feiertage sind:

• Neujahr
• Heilige Drei Könige
• Karfreitag
• Ostermontag
• 1. Mai
• Christi Himmelfahrt
• Pfingstmontag
• Fronleichnam
• Mariä Himmelfahrt
• 3. Oktober - Tag der deutschen Einheit
• Allerheiligen
• erster und zweiter Weihnachtsfeiertag

Stille Tage

An "stillen Tagen" sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, die nicht dem ernsten Charakter dieser Tage entsprechen (z. B. Musikdarbietungen, Theater- und Filmvorführungen, Volksfeste, Zirkusveranstaltungen u. a.) verboten.

Stille Tage sind:

• Aschermittwoch von 02:00 - 24:00 Uhr
• Gründonnerstag von 02:00 - 24:00 Uhr
• Karfreitag von 00:00 - 24:00 Uhr 
  (Hinweis: am Karfreitag sind Musikdarbietungen in Räumen mit Schankbetrieb sowie Sportveranstaltungen verboten),
• Karsamstag von 00:00 - 24:00 Uhr
  (Hinweis: somit gelten die Vergnügungsbeschränkungen Gründonnerstag ab 00:00 Uhr durchgehend bis einschließlich Karsamstag 24:00 Uhr)
• Allerheiligen von 02:00 - 24:00 Uhr
• Volkstrauertag von 02:00 - 24:00 Uhr
• Totensonntag von 02:00 - 24:00 Uhr
• Buß- und Bettag von 02:00 - 24:00 Uhr 
  (Hinweis: am Buß- und Bettag sind auch Sportveranstaltungen verboten)
• Heiliger Abend von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr

Israelitische Feiertage

Durch das Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage werden auch bestimmte israelitische Feiertage geschützt. In der Zeit von 07:00 Uhr bis 11:00 Uhr sind in der Nähe von Synagogen alle vermeidbaren Lärm erzeugenden Arbeiten, die den Gottesdienst stören könnten, und öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Auf- und Umzüge verboten.

Ausnahmen und Verstöße

Für bestimmte Veranstaltungen sind unter Umständen Ausnahmegenehmigungen möglich.

Hierbei hilft Ihnen die örtlich zuständige Stadt-/Gemeindeverwaltung weiter, da diese für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zuständig ist. 

Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz können als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden.