Eignungsfeststellung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass der Fachbereich ab sofort in der Außenstelle Frankenthaler Str. 5-9, Nähe Giesinger Bahnhof, zu finden ist.

Für eine Anlage zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen mit wassergefährdenden Stoffen bzw. Teile dieser Anlage und ihre technischen Schutzvorkehrungen benötigt der Betreiber unter bestimmten Voraussetzungen eine Eignungsfeststellung.

Der Betreiber der Anlage kann den Antrag formlos, aber schriftlich stellen.

Diese Anlagen oder Teile von ihnen sowie ihre technischen Schutzvorkehrungen bedürfen keiner Eignungsfeststellung, wenn

• wassergefährdende Stoffe vorübergehend in Transportbehältern gelagert oder kurzfrisitg in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen
• wassergefährdende Stoffe in Laobratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereit gehalten werden

Eine Eignungsfeststellung entfällt bei Vorliegen einer anderen Zulassung, z.B. CE-Zeichen oder Ü-Zeichen.

Erforderliche Unterlagen

Sachverständigengutachen zum Nachweis der Eignung
Bitte stimmen Sie weitere Unterlagen im Einzelfall mit dem Landratsamt ab.

Gesetzliche Grundlagen

§ 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Kosten

nichtgewerbliche Anlagen: 50,00 Euro bis 500,00 Euro
gewerbliche Anlagen: 50,00 Euro bis 2.500,00 Euro

Kontaktinformationen

Im Einzelfall kann eine Vorsprache im Landratsamt erforderlich sein. Bitte vereinbaren Sie vorher einen Termin.

Kontakt

Anschrift des Fachbereiches und Öffnungszeiten

Landratsamt München
Sachgebiet 6.2 - Wasserrecht und Wasserwirtschaft
Frankenthaler Str. 5-9
81539 München

Telefon: 089 / 6221-0
Fax: 089 / 6221 - 2215
E-Mail: wasserrecht@lra-m.bayern.de

Öffnungszeiten:
Montag08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:30 Uhr
Freitag08:00 - 12:00 Uhr

Post bitte an:
Landratsamt München
Sachgebiet 6.2
Postfach 95 02 60
81518 München

Anfahrtsbeschreibung zur Außenstelle Frankenthalerstr. 5-9

Dieser Dienstleistung zugeordnete Schlagwörter:
Wassergefährdende Stoffe, Eignungsfeststellung, Lagerbehälter, Öltank, Lageranlage, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Heizöllagerung, Lagerung wassergefährdender Stoffe, Bauartzulassung, Fassadenreinigung

Diese Dienstleistungsbeschreibung wurde am  20.10.2011  aktualisiert.