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Abteilung 3 - Kommunales, Schulen und Kultur
Aufgaben der Leitung
Aufgaben der Organisationseinheit
- Grundsätzliche Fragen des Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrechts
- Allgemeine Fragen des Europarechts, Europaangelegenheiten, soweit nicht eine andere Abteilung fachlich oder die Amtsleitung federführend ist
- Vollzug des Europa-, Bundes- und Landeswahlgesetzes, der Kommunalwahlge-setze und des Volkszählungsgesetzes
- Rechtspflege (allgemeines Privatrecht)
- Gemeinderecht (insbesondere Rechtsaufsicht über die Gemeinden), Aufsicht über die Finanzwirtschaft der Gemeinden, gemeindliche Einrichtungen, Gemeindesatzungen und Verordnungen der Gemeinden - soweit nicht eine andere Abteilung federführend ist -
- Grundsatzfragen der kommunalen Zusammenarbeit
- Kommunalrechtliche Fragen den Landkreis München betreffend
- Nachfolgelasten (federführend)
- Recht der gemeindefreien Gebiete
- Vermessungs- und Abmarkungswesen (Feldgeschworene)
- Erschließungsbeitragsrecht
- Widersprüche gegen Beitrags- und Gebührenbescheide aufgrund von Wasserabgabe- und Entwässerungssatzungen
- Rechtsreferendare und Rechtsstudenten
- Wahrnehmung der Aufgaben des Landkreises in der Landes- und Regionalplanung
- Begleitung der überregionalen Verwaltungsreform aus der Sicht des Landkreises (federführend)
- Vorbereitung der Gremiensitzungen des Bayerischen und Deutschen Landkreistages
- Angelegenheiten des Landkreises München im Rahmen der Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden (federführend)
- Wahrnehmung der Miteigentümerrechte an der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg
- Heimat- und Brauchtumspflege unter Einschluss der Förderungsmaßnahmen des Landkreises zur Denkmalpflege, Kirchenangelegenheiten
- Angelegenheiten der Stiftungen, die durch den Landkreis gefördert werden
- Schulangelegenheiten
- Stellvertretung der rechtlichen Leitung des Staatlichen Schulamts im Landkreis München
- Erwachsenenbildung
- Ausbildungsförderung
- Medienzentrum
Hinweis:
Sollten die jeweiligen Vertretungen verhindert sein, dann tritt an deren Stelle, der/die dienstälteste juristische Abteilungsleiter/-in.
Leitung:
Abteilungsleiterin
Frau Steinbach
Telefon: 089 / 6221-2886
Fax: 089 / 6221 44-2886
Zimmer: B 4.27
Fachbereich: 3
E-Mail: SteinbachN@lra-m.bayern.de
Stellvertretung:
Stellvertretender Abteilungsleiter
Herr Dr. Mühlbauer
Telefon: 089 / 6221-2618
Fax: 089 / 6221 44-2618
Zimmer: F 2.28
Fachbereich: 6
E-Mail: MuehlbauerB@lra-m.bayern.de
Weitere stellvertretende Abteilungsleiterin
Frau Seibert-Opitz
Telefon: 089 / 6221-2253
Fax: 089 / 6221 44-2253
Zimmer: B 4.01
Fachbereich: 3.1
E-Mail: SeibertU@lra-m.bayern.de