Erlaubnis für Privatkrankenanstalten beantragen

Wichtiger Hinweis
Das Landratsamt München ist nur für Betriebssitze im Landkreis München zuständig. Auf der Seite Gemeinden und Städte des Landkreises München erfahren Sie, ob Ihr Betriebssitz im Landkreis München liegt. Bei Betriebssitzen in den Postleitzahlenbereichen 80000 - 81999 wenden Sie sich bitte an die Landeshauptstadt München (Tel. 089/233-00).

Wenn Sie eine Privatkranken- und Privatentbindungsanstalt oder eine Privatnervenklinik betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Privatkrankenanstalten sind privat betriebene Einrichtungen, die der Durchführung einer stationären Krankenbehandlung dienen. Die Erlaubnis ist an eine bestimmte (natürliche oder juristische) Person, an eine bestimmte Betriebsart und bestimmte Räume gebunden. Sollten sich der Betreiber oder die Betriebsart einer Privatkrankenanstalt ändern, ist eine neue Erlaubnis zu beantragen.

Erforderliche Unterlagen

• vollständig ausgefüllter Antrag (siehe unten)
• Bauzeichnungen
• katasteramtlicher Lageplan des Objekts
• Belegungsübersicht mit laufender Nummerierung der Räume nach den Plänen
• Kopien erteilter Baugenehmigungen/Änderungsbaugenehmigungen
• Auszug aus dem Handelsregister
• Gesellschaftsvertrag, Satzung, Gesellschafterliste
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Geschäftsführer
• Betriebsbeschreibung
• Angabe der fachärztlichen Leitung und des Stellvertreters mit Approbations- und sonstigen Urkunden
• Liste der beschäftigten Ärzte und deren Arbeitsverträge, Approbations- und ggf. Weiterbildungsurkunden
• Liste des Pflegepersonals und deren Arbeitsverträge sowie Urkunden zum Führen der Berufsbezeichnung
• Bestätigung der Ärztekammer für die ärztlichen Leiter und Fachbereichsleiter sowie deren Stellvertreter, dass keine berufsgerichtlichen Verfahren eingeleitet oder Verurteilungen ausgesprochen sind
• Dienstanweisung für die Ärzte und das Pflegepersonal
• Hausordnung für die Einrichtung

Gesetzliche Grundlagen

§ 30 Gewerbeordnung (GewO)

Kosten

zwischen 500,00 Euro und 10.000,00 Euro
zusätzlich Zustellgebühren

Bearbeitungszeit und Fristen

Bitte beachten Sie, dass die Dauer des Verfahrens von der Eingabe des Antrags bis zum Auslauf der Genehmigung erfahrungsgemäß bis zu 3 Monate dauern kann.

Kontaktinformationen

Ein persönliches Erscheinen im Landratsamt München ist nicht notwendig.

Formulare und Merkblätter

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Unternehmer von Privatkrankenanstalten - für juristische Personen -

  gemäß § 30 Gewerbeordnung

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Unternehmer von Privatkrankenanstalten - für natürliche Personen -

  gemäß § 30 Gewerbeordnung

Kontakt

Anschrift des Fachbereiches und Öffnungszeiten

Landratsamt München
Sachgebiet 5.1 - Gewerberecht, Gesundheitsrecht, Recht im Veterinärwesen und Lebensmittelrecht
Mariahilfplatz 17
81541 München

Telefon: 089 / 6221-0
Fax: 089 / 6221-2276
E-Mail: gewerberecht@lra-m.bayern.de

Öffnungszeiten:
Montag08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:30 Uhr
Freitag08:00 - 12:00 Uhr

• Anfahrtsbeschreibung

Dieser Dienstleistung zugeordnete Schlagwörter:
Krankenhaus, Privatentbindungsanstalt, Privatnervenklinik, Privatklinik, Ambulanter Pflegedienst, Konzession, Privatkrankenanstalt, § 30 Gewerbeordnung, Klinik, Praxisklinik

Diese Dienstleistungsbeschreibung wurde am  27.01.2011  aktualisiert.