Gaststättenerlaubnis beantragen

Wichtiger Hinweis
Das Landratsamt München ist nur für Betriebssitze im Landkreis München zuständig. Auf der Seite Gemeinden und Städte des Landkreises München erfahren Sie, ob Ihr Betriebssitz im Landkreis München liegt. Bei Betriebssitzen in den Postleitzahlenbereichen 80000 - 81999 wenden Sie sich bitte an die Landeshauptstadt München (Tel. 089/233-00).

Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie im stehenden Gewerbe Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen.

Eine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie, wenn Sie alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten. Dies gilt für Schankwirtschaften, aber z. B. auch für Imbisswägen, Kioske, Freischankflächen und Biergärten.

Keine Erlaubnis dagegen benötigt z. B., wer ausschließlich alkoholfreie Getränke verabreicht.

Voraussetzungen

Grundsätzlich sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen. Sollten Sie nicht sicher sein, ob Sie bzw. Ihr Betrieb die Voraussetzungen erfüllt, beraten wir Sie gerne.

1. Der Antragsteller muss die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Dies wird u. a. anhand des Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszugs überprüft.
2. Der Antragsteller muss durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer (IHK) nachweisen, dass er über die Grundzüge der notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen vertraut ist. (Termine und Anmeldung: siehe "Externe Links" weiter unten)
   Eine solche Bescheinigung benötigt nicht, wer eine entsprechende berufliche Vorbildung nachweisen kann (je nach Betrieb z. B. erfolgreicher Abschluss einer Bäcker-, Koch-, Konditor- oder Metzgerlehre).
   Sofern es sich beim Antragsteller um eine juristische Person handelt, müssen die oben genannten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen vom gesetzlichen Vertreter (z. B. bei einer GmbH vom Geschäftsführer) erfüllt werden.
   Bei Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) ist für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter eine Erlaubnis zu beantragen, da die Gesellschaft selbst nicht erlaubnisfähig ist.
3. Der Betrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse nicht widersprechen. In diesem Zusammenhang werden z. B. schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Immissionsschutzgesetzes oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit geprüft.
4. Die zum Betrieb der Gaststätte oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume müssen für den Betrieb geeignet sein (insbes. Lage, Beschaffenheit, Ausstattung, Einteilung). Für die Gaststätte in der jeweils beabsichtigten Betriebsform muss also eine Baugenehmigung vorliegen.
5. Die für Gäste bestimmten Räume (insbes. Gasträume, WC) müssen von behinderten Menschen barrierefrei genutzt werden können, wenn für das Gebäude
   - nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder
   - eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist und das Gebäude nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde.

Übernahme einer bereits bestehenden Gaststätte (Fortbetrieb)

Bei unveränderter Übernahme einer bestehenden Gaststätte wird in der Regel eine vorläufige Gaststättenerlaubnis auf Widerruf erteilt, um so die Betriebsübernahme möglichst reibungslos zu gestalten und einen kontinuierlichen Betrieb zu ermöglichen. Die vorläufige Erlaubnis wird befristet für drei Monate erteilt. Sollte die Prüfung des Antrags bis Ablauf der vorläufigen Erlaubnis nicht abgeschlossen sein (z. B. weil noch Auskünfte anderer Behörden ausstehen), wird die vorläufige Erlaubnis ohne Antrag verlängert. Sofern nach Abschluss der Prüfungen alle Voraussetzungen vorliegen, wird eine unbefristete Erlaubnis erteilt.

Raumänderung

Ist eine Änderung der Betriebsräume oder deren Nutzung beabsichtigt, ist zunächst mit dem Bauamt der zuständigen Gemeinde zu klären, ob eine Genehmigung hierfür erforderlich ist.

Die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis ist in jedem Fall erforderlich.

Neuerrichtung einer Gaststätte

Wird eine Gaststätte erstmals eröffnet, kann die Gaststättenerlaubnis erst erteilt werden, wenn die gesamte gaststättenrechtliche Überprüfung abgeschlossen ist. Eine vorläufige Erlaubnis wird in diesem Fall nicht erteilt. Der Antrag sollte daher frühzeitig (mindestens 3 Monate vor der geplanten Betriebsaufnahme) gestellt werden.

Gewerbeanzeige

Mit Beginn des Gaststättenbetriebs ist bei der jeweiligen Gemeinde-/Stadtverwaltung eine Gewerbeanzeige zu erstatten.

Stellvertretererlaubnis

Eine Gaststättenerlaubnis ist nicht auf andere Personen übertragbar.

Sofern der Inhaber einer Gaststätte seinen Betrieb nicht persönlich führen will (z. B. wegen längerer Abwesenheit, Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit), bedarf er deshalb einer Stellvertretererlaubnis. Stellvertreter ist eine Person, die auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Vollmacht den Betrieb im Namen und auf Rechnung des Inhabers, im Übrigen unter eigener Verantwortung selbständig führt.

Verfahrenshinweise

Sobald alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen, sind wir gesetzlich verpflichtet, innerhalb von drei Monaten über den Antrag zu entscheiden (Genehmigungsfrist). Danach gilt der Antrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion).

Da mit vollständigem Eingang aller erforderlichen Unterlagen die Frist für die genannte Genehmigungsfiktion zu laufen beginnt, werden wir Sie hierüber gesondert informieren.

Wer ohne Genehmigung eine erlaubnispflichtige Gaststätte betreibt, handelt ordnungswidrig.

Hinweise zum Reisegewerbe

Für Gaststätten, die im Reisegewerbe betrieben werden, benötigen Sie eine Reisegewerbekarte. Soweit Sie für eine Reisegaststätte jedoch eine gaststättenrechtliche Gestattung der Gemeinde oder eine Erlaubnis des Landratsamts benötigen, weil Sie auch Alkohol ausschenken wollen, benötigen Sie daneben nicht zusätzlich eine Reisegewerbekarte. Eine solche ist auch nicht erforderlich, wenn Sie auf festgesetzten Märkten alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen verabreichen.

Erforderliche Unterlagen

• Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer oder Bescheinigung über die Befreiung von der Unterrichtung (z. B. Köche, Bäcker, Konditoren, Metzger).
  (erhältlich bei der IHK)
• amtliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O)
  nicht älter als 3 Monate – Verwendungszweck: Name und Betriebsort der Gaststätte
  (erhältlich bei der Gemeinde-/Stadtverwaltung)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  nicht älter als 3 Monate – Verwendungszweck: Name und Betriebsort der Gaststätte
  (erhältlich bei der Gemeinde-/Stadtverwaltung)
• Gewerbeanmeldung (Kopie)
  (erhältlich bei der Gemeinde-/Stadtverwaltung)
• Bescheid der Baugenehmigung mit sämtlichen Anlagen (Kopie), insbesondere
  
  • Grundriss- und Lageplan in 2-facher Ausfertigung (genehmigte Baupläne); mit Angabe der Art der Raumnutzung, Grundflächen in m² und Angabe der Anzahl der Gastplätze (Steh- und Sitzplätze); Maßstab 1:100
    Evtl. vorhandene Außenanlagen (Terrassen, Freischankflächen) müssen im Grundrissplan ausgewiesen sein.
  • Lageplan mit Lage und Anzahl der Kfz-Stellplätze sowie der Lage und Nutzung der benachbarten Bebauung (Maßstab 1:1000)
  (erhältlich bei ggf. Gemeinde-/Stadtverwaltung und ggf. beim Vermieter/Verpächter)
• bei einer GmbH: Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die GmbH
  nicht älter als 3 Monate – Verwendungszweck: Name und Betriebsort der Gaststätte
  (erhältlich bei der Gemeinde-/Stadtverwaltung des Wohnsitzes des Geschäftsführers)
• bei Neuerrichtung/Erweiterung: Bestätigung, dass aus bauordnungs- und planungsrechtlicher Sicht der Nutzung nichts entgegen steht
  (erhältlich im Landratsamt München - Bauwesen und Gutachterausschuss)
• bei juristischen Personen in Gründung: Gesellschaftsvertrag (Kopie)
  (erhältlich beim Notar)
• bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Gesellschaftsvertrag (Kopie)
  (erhältlich beim Notar)
• Nutzungsvertrag/Pachtvertrag über die zum Betrieb gehörenden Räume (Kopie)
  (erhältlich beim Vermieter/Verpächter)

Diese Aufstellung berücksichtigt die wesentlichen Unterlagen, die regelmäßig für eine Erlaubnis erforderlich sind. Auf besondere Fallgestaltungen können wir hier leider nicht eingehen. Für konkrete Auskünfte und Beratungen stehen wir jedoch gerne zur Verfügung.

Gesetzliche Grundlagen

• Gaststättengesetz (GastG)
• Gaststättenverordnung (GastV)
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe (GastUVwV)
• Gewerbeordnung (GewO)

Kosten

1. Vorläufige Gaststättenerlaubnis
   erstmalige Erteilung:
   - bei Schank- und Speisewirtschaften: 76,00 Euro
   - bei Imbisswägen, Kleingaststätten, usw.: 46,00 Euro
   Verlängerung: 40,00 Euro
2. Unbefristete Gaststättenerlaubnis
   zwischen 50,00 und 5.000,00 Euro
   Die Gebühr bemisst sich nach der Gastraumgröße und ggf. nach der Anzahl der Sitzplätze im Freien. Derzeit berechnen wir 6,40 Euro pro m² Gastraumfläche sowie 1,30 Euro pro Sitzplatz im Freien.
3. Antragsrücknahme
   Bei Rücknahme eines Antrags vor Erteilung der Erlaubnis werden die anteiligen Kosten je nach Verfahrensstand in Rechnung gestellt.
4. Sonstige Kosten
   Führungszeugnis: ca. 13,00 Euro
   Gewerberegisterauszug: ca. 13,00 Euro
   Unterrichtungsnachweis der IHK: ca. 50,00 Euro

Kontaktinformationen

Wir empfehlen in Ihrem Interesse, bereits vor Anpachtung oder Umbau eines Objektes Kontakt zu uns aufzunehmen und ggf. Fragen der Erlaubnis zu klären.

Vereinbaren Sie bitte für Ihre Vorsprachen telefonisch einen Termin.

Formulare und Merkblätter

• Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
• Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis

  für das Gaststättengewerbe

Externe Links

• Eröffnung von Gaststätten

  Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK)

Kontakt

Anschrift des Fachbereiches und Öffnungszeiten

Landratsamt München
Sachgebiet 5.1 - Gewerberecht, Gesundheitsrecht, Recht im Veterinärwesen und Lebensmittelrecht
Mariahilfplatz 17
81541 München

Telefon: 089 / 6221-0
Fax: 089 / 6221-2276
E-Mail: gaststaettenrecht@lra-m.bayern.de

Öffnungszeiten:
Montag08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:30 Uhr
Freitag08:00 - 12:00 Uhr

• Anfahrtsbeschreibung

Dieser Dienstleistung zugeordnete Schlagwörter:
unbefristete Gaststättenerlaubnis, Gaststätten, Speisewirtschaften, Gastgewerbe, Pension, Schankerlaubnis, Beherberungserlaubnis, Schwankwirtschaft, Imbisswagen, Hotel, Gaststättenkonzession

Diese Dienstleistungsbeschreibung wurde am  24.02.2011  aktualisiert.