Corona: Landkreis verzeichnet deutliches Mehr an Ausgaben

Die aktuelle Entwicklung kann im Kreishaushalt noch finanziert werden – doch die Auswirkungen der Pandemie auf die Folgejahre könnten drastisch ausfallen

Als der Kreistag Ende letzten Jahres den Landkreishaushalt für 2020 verabschiedet hat, konnte niemand damit rechnen, dass nur wenige Wochen später ein Virus die ganze Welt im Griff haben würde. Neben Ausgangsbeschränkungen, geschlossenen Schulen und vielen weiteren Einschränkungen im täglichen Leben jedes Einzelnen leidet vor allem die Wirtschaft unter der Situation. Auch im Kreishaushalt machen sich die Auswirkungen der Pandemie bereits bemerkbar.

Rund 4,5 Mio. Euro, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, hat der Landkreis München bereits ausgegeben. Ein Großteil davon entfällt auf die Beschaffung von Schutzausrüstung, wie Masken, Handschuhe oder Desinfektionsmittel, die der Landkreis dann Feuerwehren und Rettungsdiensten, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stellt. Zumindest ein Teil dieser Kosten könnte jedoch über den Bayerischen Katastrophenschutzfonds wieder rückerstattet werden.

Eine schrittweise Refinanzierung durch die Regierung von Oberbayern wird es auch für die kurz vor Fertigstellung befindliche Containeranlage auf dem Bundeswehrgelände in Unterhaching geben. Hier entsteht eine Unterkunft zur Unterbringung von Asylbewerbern – insbesondere für Kontaktpersonen der Kategorie I. Für die Anlage, die bis zu 264 Personen Platz bieten wird, hat der Landkreis bislang rund 980.000 Euro ausgegeben.

Mobile Arbeitsausstattung und Zeitarbeitskräfte

Um das Serviceangebot des Landratsamts möglichst umfassend aufrecht zu erhalten, gleichzeitig aber auf so viele physische Kundenkontakte wie möglich zu verzichten, wurde binnen kürzester Zeit mit entsprechender technischer Ausstattung zusätzlich für zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Homeoffice ermöglicht. Die personellen Ressourcen wurden vorübergehend aufgestockt. Mitarbeiter auf Zeit, insbesondere Mediziner und Medizinstudenten, unterstützen vorübergehend das Gesundheitsamt in der Bewältigung der Corona-Pandemie vor Ort.

Der Kreisausschuss nahm am vergangenen Montag in der letzten Sitzung der laufenden Amtsperiode Kenntnis von der Entwicklung der Kreisfinanzen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Um die Anzahl der noch ausstehenden Sitzungen zu minimieren und damit möglichst viele Zusammenkünfte zu vermeiden, wurde er mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet und handelte stellvertretend für die einzelnen Fachausschüsse sowie die Vollversammlung.

Ein besonderer Fokus bei der Bewältigung der Pandemie liegt auf den Pflegeeinrichtungen. Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Altenpflege oder der Behindertenhilfe gehören in aller Regel zur höchsten Risikogruppe. Eine Infektion kann sich unter Umständen schnell ausbreiten, die Bewohner in Gefahr bringen und Pflegepersonal knapp werden lassen. Um solche Situationen zu verhindern, können Reihentestungen unter den Mitarbeitern sehr hilfreich sein. Der Kreisausschuss ermächtigte deshalb den Landrat, eine Reihentestung durchzuführen, sofern es die Situation erfordert. Rund 70 Euro kostet ein Test pro Person. Kosten von mehr als 180.000 Euro
könnten auf den Landkreis zukommen, wenn das komplette Personal getestet werden soll.

„Gerade in Pflegeeinrichtungen können die Auswirkungen des Coronavirus besonders dramatisch sein. Daher haben diese Einrichtungen bei uns höchste Priorität – sowohl was die Ausstattung mit Schutzausrüstung angeht, als auch in Bezug auf notwendige Testungen“, stellte Landrat Christoph Göbel in der Sitzung fest. Und weiter: „Ich danke dem Kreistag sehr dafür, dass er uns hier so großzügig freie Hand gibt.“

Auswirkungen auf nachfolgende Haushaltsjahre

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind sämtliche finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf den Haushalt 2020 noch nicht absehbar. Ob in der weiteren Entwicklung ein Nachtragshaushalt notwendig wird, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Doch ist schon jetzt mit weiteren Mehrausgaben zu rechnen. Voraussichtlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag wird der Landkreis München beim ÖPNV in die Bresche springen müssen, denn die Fahrgastzahlen sind in den vergangenen Wochen massiv zurückgegangen. Und auch mit erhöhten Sozialausgaben ist in Folge der Arbeitsmarktentwicklung zu rechnen.

Die Kommunen stellen sich auf große Einbußen bei der Gewerbesteuer ein. Dies wird sich in den Folgejahren auch massiv auf den Kreishaushalt auswirken. Frühestens 2024 könnte sich die Haushaltslage nach heutiger Einschätzung wieder stabilisieren.