„Gewerbesteuer-Erhöhungen sind Gift für die heimische Wirtschaft“

Leicher hält Augenmaß der Kommunen gerade jetzt für erforderlich / Belastungen der Unternehmen gestiegen

+++ Eine Pressemitteilung der IHK München und Oberbayern +++

Die Corona-Krise hat im vergangenen Jahr die Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer im Landkreis München leicht sinken lassen. Das Aufkommen schrumpfte gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozent auf rund 874,7 Millionen Euro, vor Abzug der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder. Als eine von zwei Kommunen in ganz Oberbayern senkte Straßlach-Dingharting den Gewerbesteuerhebesatz – von 310 Prozent im Jahr 2019 auf 280 Prozent im vergangenen Jahr. Erhöhungen gab es im Landkreis keine. Im Durchschnitt lag der Gewerbesteuerhebesatz bei 310 Prozent, so eine Auswertung der IHK für München und Oberbayern.

In ganz Oberbayern lag der Durchschnitts-Hebesatz unverändert bei 335 Prozent. Sechs von 500 oberbayerischen Gemeinden erhöhten im Vergleich zu 2019 ihre Gewerbesteuerhebesätze. Spitzenreiter im Landkreis beim Gewerbesteuerhebesatz blieb 2020 die Gemeinde Kirchheim mit 360 Prozent. Den niedrigsten Hebesatz im Landkreis und auch in ganz Oberbayern rief mit 240 Prozent Grünwald auf. Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben.

„Die Corona-Krise hat die Betriebe in vielen Branchen bis heute äußerst stark belastet. Keinesfalls darf die aufkeimende Erholung durch ein kontraproduktives Drehen an der Steuerschraube bedroht werden. Erhöhungen der Gewerbesteuer sind Gift für die Wirtschaft. Die Betriebe brauchen ihre Liquidität jetzt vor allem für Investitionen. Die Wirtschaft setzt auf das Augenmaß der Kommunen, denen bei einer coronabedingten finanziellen Schieflage Bund und Länder sowieso unter die Arme greifen“, sagt Christoph Leicher, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses München Land. „Ein niedriger Hebesatz lässt den Betrieben mehr Luft zum Atmen und Investieren und führt nachhaltig zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung mit entsprechenden Steuereinnahmen.“

Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.