Unter Corona-Vorzeichen: Kreishaushalt 2021 beschlossen

Kreisumlage bleibt bei 48 Prozentpunkten

Beinahe das ganze Jahr 2020 stand unter dem Vorzeichen von „Corona“. Während in der Öffentlichkeit die jeweils aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus im Vordergrund standen, grübelten im Hintergrund die Buchhalter bereits über die finanziellen Auswirkungen. Und diese werden – zumindest mittelfristig – gewaltig sein. Der Kreistag setzte daher bei den Haushaltsberatungen bereits für kommendes Jahr den Rotstift an – insbesondere bei den Stellenneuschaffungen, die sich langfristig auf die Finanzen auswirken. Einig waren sich dabei alle darin, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden soll. Sie bleibt weiterhin bei 48 Prozentpunkten.

Die Pandemie wirft ihren Schatten auf den Kreishaushalt voraus. Der ÖPNV-Rettungsschirm, durch den 90 Prozent der Mindereinnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr ausgeglichen werden, trägt im laufenden Jahr 2020 zu einer vergleichsweise stabilen Haushaltslage bei. Im Jahr 2021, in dem der Landkreis noch über eine nahezu unveränderte Umlagekraft von 1,16 Milliarden Euro (Rückgang um 3,3 Prozent im Vergleich zu 2020) verfügt, sind die Auswirkungen noch moderat.

Den Städten und Gemeinden im Landkreis werden die Gewerbesteuerausfälle 2020 kompensiert, was sich positiv auf die Umlagekraft des Landkreises im Jahr 2022 auswirken wird. Dennoch ist in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Rückgang der Umlagekraft zu rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat im November eine eher düstere Prognose abgegeben.

In diesem Wissen sind die Kreisräte mit der entsprechenden Zurückhaltung an das umfangreiche Zahlenwerk herangegangen. Bereits für nächstes Jahr hat der Bezirk seine Umlage um 0,7 Prozent erhöht. Dass dadurch für den Landkreis München mit rund 250 Millionen Euro im Jahr 2021 unter dem Strich erst einmal noch keine spürbare Erhöhung zum Tragen kommt, liegt an der leicht gesunkenen Umlagekraft des Landkreises. Für die Folgejahre sehen die Prognosen jedoch anders aus. Nachdem insbesondere die Stadt München als größter Träger der Bezirksumlage im kommenden Jahr mit größten Einbußen bei der Umlagekraft rechnet, werden auf den Landkreis München umso höhere Anteile zukommen.

Größter Posten: die Sozialausgaben

Die größte Ausgabenposition im Verwaltungshaushalt sind weiterhin die Sozialausgaben. Sozialhilfe, Grundsicherung, Jugendhilfe, Bezirksumlage und weitere soziale Leistungen schlagen mit rund 431 Millionen Euro zu Buche. Sie machen rund 60 Prozent des Verwaltungshaushalts aus und sind kaum beeinflussbar. Anders bei den Personalkosten. Hier setzten die Kreisräte dann auch den Rotstift an und kippten damit sogar bereits beschlossene Projekte wie das Klimafolgenanpassungsmanagement, das Projekt Wärmewende sowie verschiedene Vorhaben im Bereich Bildung. Auch von der Verwaltung angemeldete Stellen für staatliche Aufgaben wurden größtenteils nicht geschaffen – hier soll der Staat seiner Verpflichtung nachkommen, so die Meinung des Kreistags, und dem Landkreis ausreichend Personal zur Verfügung stellen. Insgesamt wurden am Ende noch 30 Stellen neu geschaffen, die meisten davon im Sozialbereich und auch für Querschnittsaufgaben wie z.B. IT. Die Personalausgaben für kommendes Jahr belaufen sich in Gänze auf rund 81,3 Millionen Euro, und damit um 2,8 Millionen mehr als im laufenden Jahr.

Mehrausgaben für den ÖPNV

Gestiegen sind die Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Rund 46,4 Millionen Euro gibt der Kreis für diese Aufgabe der Daseinsvorsorge aus. Etwa 5,7 Millionen Euro davon gehen an MVV-Jahreskartenbesitzer im Landkreis München, die von der so genannten „Landkreis-Flat“ profitieren. Denn wer mit Erstwohnsitz im Landkreis wohnt und eine Zeitkarte für die Bereiche M+1 oder M+2 im Abonnement nutzt, bekommt nachträglich die Differenz zur entsprechenden Karte für die Zone M erstattet. Rund 700.000 Euro gibt der Landkreis für Verstärkerbusse im Schulbusverkehr aus, damit Schülerinnen und Schüler in Corona-Zeiten nicht in voll besetzten Bussen fahren müssen.

Ein Drittel des Vermögenshaushalts fließt in Zuschüsse und Zuweisungen, etwa in die Wohnungsbauförderung, die U-Bahnverlängerung nach Martinsried, das MVG-Leihradsystem und vor allem natürlich in die Finanzierung der weiterführenden Schulen. Rund 62 Millionen Euro sind für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen, unter anderem für den Ausbau von Geh- und Radwegen von Kreisstraßen, für die Fachoberschulen in Haar oder das neue
Feuerwehrkreisausbildungszentrum. Mehr als 41 Millionen Euro überweist der Landkreis an seine Schulzweckverbände – für den Aus- und Neubau der weiterführenden Schulen.

„Die Zeiten, in denen wir diesen Haushalt aufgestellt haben, sind alles andere als einfach gewesen. Neben den immer neuen Herausforderungen, vor die uns die Coronapandemie im täglichen Leben stellt, können wir heute auch noch nicht endgültig abschätzen, mit welchen Unwägbarkeiten finanzieller Natur wir zukünftig rechnen müssen“, kommentiert Landrat Christoph Göbel die zurückliegenden Haushaltsberatungen. „Umso dankbarer bin ich, dass wir heute einen soliden und leistungsfähigen Haushalt verabschieden konnten, der auch in die Kommunen ein Zeichen der Stabilität sendet.“

Göbel bedankte sich ausdrücklich sowohl bei der Verwaltung als auch beim ganzen Kreistagskollegium für die intensive Vorbereitung des Zahlenwerks und die gute Zusammenarbeit das ganze Jahr 2020 über, das von allen so viel
gefordert hat wie lange nicht.

Wichtige Positionen des Kreishaushalts 2021 im Überblick:

Verwaltungshaushalt:
Volumen: 711.569.700 Euro
Kreisumlage: 48 v.H.

Vermögenshaushalt:
Volumen: 158.474.700 Euro
Kreditaufnahme/-ermächtigung: 132.894.100 Euro

Allgemeine Rücklage und Schulden zum 31.12.2021:
Allgemeine Rücklage: 7.972.078 Euro
Schuldenstand: 190.157.635 Euro