Einzelbetriebserlaubnis beantragen

Für Fahrzeuge, die nicht dem Zulassungsverfahren unterworfen sind, muss vor der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs die Betriebserlaubnis von der Zulassungsbehörde erteilt werden.

Diese Einzelbetriebserlaubnis gem. § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) erhalten Sie in der Regel vom Hersteller oder sie wird durch technische Dienste (z.B. TÜV, KÜS, DEKRA usw.) erstellt.

Folgende Fahrzeuge und Anhänger fallen unter diese Regelung:

• selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler
• einachsige Zugmaschinen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke
• zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder
• motorisierte Krankenfahrstühle
• vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge
•  elektronische Mobilitätshilfen (z.B. sog. "Segway")
•  Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die nicht schneller als 25 km/h gezogen werden
•  Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe, die nicht schneller als 25 km/h gezogen werden 
•  fahrbare Baubuden, die nicht schneller als 25 km/h gezogen werden
•  Anhänger-Arbeitsmaschinen
•  Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren für Sportzwecke
• Spezialanhänger zur Beförderung von Rettungsbooten des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes
•  einachsige Anhänger hinter Krafträdern, Kleinkrafträdern und motorisierten Krankenfahrstühlen
•  Anhänger für den Einsatzzweck der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes
•  land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte
•  Sitzkarren, die hinter einachsigen land- und forstwirtschaftlichen Zugfahrzeugen gezogen werden

Einige dieser oben aufgeführten Fahrzeuge und Anhänger benötigen zudem eine Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und amtliche Kennzeichen oder Versicherungskennzeichen. Dies kann je nach Fahrzeugart und bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit unterschiedlich sein.

Eine Einzelbetriebserlaubnis gemäß § 13 EG-FGV für Pkw, Lkw und Anhänger kann auch außerhalb einer Zulassung beantragt werden.