Corona-Hinweis

Das Landratsamt München ist für alle Bürgerinnen und Bürger zu den gewohnten Öffnungszeiten telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Bitte klären Sie mit Ihrem Ansprechpartner, ob für Ihr Anliegen zusätzlich eine persönliche Vorsprache erforderlich ist und vereinbaren dann einen Termin. Nur eine Terminvereinbarung garantiert den Zugang in unserem Gebäude. Zu allen persönlichen Terminen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Den für Sie zuständigen Ansprechpartner finden Sie innerhalb der jeweiligen Dienstleistung im Bereich Bürgerservice. Zahlreiche Anliegen können darüber hinaus direkt als Online-Dienstleistungen über unsere Website erledigt werden.

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung ist mit wassergefährdenden Stoffen wie z.B. Heizöl, Chemikalien oder auch Gülle und Silagesickersaft sorgsam umzugehen. Dies betrifft sowohl den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in als auch außerhalb von Anlagen.

Beschreibung

Unter Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen versteht man sowohl solche zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen als auch solche zum Herstellen, Behandeln und Verwenden dieser Stoffe.

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind z. B.

Lagerbehälter, Tankstellen, Altöl-/Frischölbehälter z. B. in Reparaturwerkstätten, Abfüllplätze, betriebliche oder kommunale Wertstoffsammelstellen, Verladeplätze, Düngemittellager, Pflanzenschutzmittellager, Pflanzenschutzmittelabfüllplätz
Galvanische Betriebe, Recyclinganlagen, Druckereien, Holzimprägnieranlagen, Hydraulikanlagen, Kälteanlagen, Transformatoren, Kondensatoren, Netzstationen
Festmistlagerstätten, Güllebehälter mit Abfüllplatz, Güllekanäle, Fahr- oder Hochsilos, Gärsaftbehälter, Behälter für Mistsickersaft, Biogasanlagen

Eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen Sie beim Landratsamt München anzeigen. Die Anzeige muss Angaben zum Betreiber, zum Standort und zur Abgrenzung der Anlage, zu den wassergefährdenden Stoffen, mit denen in der Anlage umgegangen wird, zu bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweisen sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sind, enthalten. Eine entsprechende Anlagendokumentation ist der Anzeige beizulegen.

Die Anlagen sind je nach den enthaltenen Stoffen und deren Gefährlichkeit, der Örtlichkeit (oberirdisch oder unterirdisch, Lage in einem Wasserschutzgebiet) ab bestimmten Volumen prüfpflichtig. Prüfpflichtige Anlagen müssen Sie vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung sowie ggf. wiederkehrend und zur Stilllegung einer Anlage überprüfen lassen, in Wasserschutzgebieten gelten weitergehende Prüfpflichten und kürzere Prüfintervalle. Die Prüfung muss durch einen nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 AwSV bestellten Sachverständigen erfolgen.

Erforderliche Unterlagen

Die erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Anzeigeformular.

Gesetzliche Grundlagen

§ 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
§ 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS)
§ 48 Abs. 2 WHG
§ 32 Abs. 2 WHG
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe (AwSV)