Zeugnis/Genehmigung zur Veräußerung und Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

Die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken ab 2 ha ist genehmigungspflichtig.

Eine Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die in Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen.

Die Genehmigungsfreiheit wird gegebenenfalls durch ein Zeugnis, das der Genehmigung gleichsteht, bestätigt.

Verträge zur Verpachtung von Grundstücken und Betrieben zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung (auch mündlich abgeschlossene Verträge) sind  anzeigepflichtig, sofern die Pachtfläche mindestens 2 ha beträgt. Dies gilt  grundsätzlich auch für Vertragsänderungen und Vertragsverlängerungen.

Die Anzeigepflicht entfällt bei:

• Pachtverträgen zwischen Ehegatten oder Personen, die in gerader Linie verwandt oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind und
• Verträgen, die im Rahmen eines behördlich geleiteten Verfahrens abgeschlossen werden (z. B. Flurbereinigungsverfahren)

Örtlich zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde (also in der Regel das Landratsamt), in deren Bezirk die Hofstelle des Verpächters liegt.