Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Seit dem 16.03.2022 gilt bundesweit (auch in Bayern) die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach §20a IfSG. Ab diesem Zeitpunkt sind alle betroffenen Einrichtungen und Unternehmen dazu verpflichtet, Mitarbeiter zu melden, die zu diesem Zeitpunkt über kein gültiges Impf- oder Genesenenzertifikat oder über ein aussagekräftiges ärztliches Attest verfügen, daß aufgrund einer Kontraindikation eine Impfung gegen Sars-Cov-2 nicht möglich ist.

Die Meldungen erfolgen über das bayernweite Meldeportal BayImNa, welche dann an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet werden. Sollte eine Online-Meldung aus technischen Gründen nicht möglich sein, fragen Sie bitte über unser Kontaktformular  nach dem Formular für eine Ersatzmeldung.

Bis zum 30.03.2022 müssen die Leitungen aller von der Impfpflicht betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen alle Personen melden, die vor dem 15. März 2022 in der jeweiligen Einrichtung bzw. dem jeweiligen Unternehmen tätig waren (sogenannte "Bestandskräfte") und bis dahin keinen gültigen oder einen zweifelhaften Nachweis vorgelegt haben.

Mitarbeiter, die erst nach dem 15. März ihre Tätigkeit aufnehmen (sogenannte "Neukräfte"), müssen im Voraus einen Nachweis erbringen, sonst kann eine Tätigkeit nicht aufgenommen werden. Sollten zweifelhafte Nachweise von Neukräften vorgelegt werden, so kann zwar die Tätigkeit aufgenommen werden, jedoch hat dann eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt zu erfolgen.

Nach Eingang der Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt wird ein gestuftes Verwaltungsverfahren durchgeführt.

Vorrangiges Ziel ist es, bei allen betroffenen Personen auf eine Vervollständigung des Impfschutzes hinzuwirken. Daher ist zunächst vorgesehen, dass die Gesundheitsämter mittels eines standardisierten Anschreibens die ihnen gemeldeten Personen für eine individuelle Impfberatung an eines der Impfzentren verweisen und sich die Teilnahme bescheinigen lassen.

Zusätzlich werden die betroffenen Personen durch das Gesundheitsamt aufgefordert, die erforderlichen Nachweise innerhalb einer festgelegten Frist vorzulegen bzw. über das digitale Meldeportal einzureichen. Falls dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wird, kann es zu einem Bußgeldverfahren kommen.
Nach Durchführung des Bußgeldverfahrens schließt sich als letztes Mittel die Prüfung der Anordnung eines Tätigkeits- bzw. Betretungsverbots an. In diesem Zusammenhang kann es gegebenenfalls auch zu einer Beteiligung der betroffenen Einrichtung oder des betroffenen Unternehmens am Verwaltungsverfahren kommen.

Ob Sie oder Ihre Einrichtung oder Ihr Unternehmen unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG fallen sowie alle ausführlichen Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:
www.zusammengegencorona.de
Digitales Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (BayImNa)
§ 20a IfSG - Einzelnorm

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen hierfür unser nachfolgendes Kontaktformular zur Verfügung.

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