Verstöße bei Fahrschulen oder Fahrlehrern melden

Die Fahrschulen und dort tätigen Fahrlehrer benötigen eine behördliche Anerkennung, sog. Erlaubnis. Sowohl für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis (zum Betreiben einer Fahrschule), als auch für die Fahrlehrerlaubnis (zum Ausbilden von Fahrschülern) ist das Landratsamt München zuständig.

Als Nachweis über die bestehende Erlaubnis erhalten Fahrschulen einen Erlaubnisbescheid, sowie eine Erlaubnisurkunde zum Aushang in den Fahrschulräumlichkeiten.

Fahrlehrer erhalten einen Fahrlehrerschein in dem sowohl die allgemeine Berechtigung zur Ausbildung von Fahrschülern der entsprechenden Fahrerlaubnisklassen, als auch die Beschäftigung in der entsprechenden Fahrschule eingetragen sind. Sofern auch eine Erlaubnis zum Abhalten von Seminaren (sog. Seminarerlaubnis) vorhanden ist, wird diese ebenfalls in den Fahrlehrerschein eingetragen. Der Fahrlehrer hat den Fahrlehrerschein bei der Fahrausbildung stets bei sich zu Führen und berechtigten Personen (z.B. Erlaubnisbehörde oder Polizei) auf Verlangen vorzulegen.

Die grundsätzlichen Pflichten für Inhaber einer Fahrschul- bzw. Fahrlehrerlaubnis ergeben sich aus dem Fahrlehrergesetz (FahrlG) und der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO). Bei Missachtung kann dies zu Bußgeldern von bis zu 2.500 Euro, in besonders schweren Fällen bis zum Widerruf / zur Rücknahme der entsprechenden Erlaubnis, führen.

Bei der Erteilung der entsprechenden Erlaubnisse sind verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen:

• für die Fahrlehrerlaubnis (§ 2 FahrlG)
• für die Fahrschulerlaubnis (§ 18 FahrlG)
• für die Seminarerlaubnis (§§ 45,46 FahrlG)

Für den Erhalt dieser Erlaubnisse sind regelmäßige Fortbildungen bzw. (anlassfreie) Überprüfungen notwendig:

• für die Fahrlehrerlaubnis - Teilnahme an einer dreitägigen Fortbildung aller 4 Jahre (§ 53 FahrlG)
• für die Fahrschulerlaubnis - Überprüfung durch die Regierung der Oberpfalz aller 2 bzw. dann 4 Jahre [bei zwei mangelfreien "2-Jahres-Überprüfungen"] (§ 51 FahrlG)
• für die Seminarerlaubnis - Teilnahme an einer dreitägigen Fortbildung aller 2 [erste Fortbildung nach Erteilung] bzw. dann 4 Jahre (§ 53 FahrlG)

Darüber hinaus bestehen beim Betrieb einer Fahrschule verschiedene Grund-, Anzeige- und Aufzeichnungspflichten (u.a. §§ 29-31 FahrlG).

Sofern Pflichtverletzungen von Fahrschulen oder Fahrlehrern vorhanden sein können, muss die zuständige Behörde tätig werden.

Voraussetzung für die Ahndung ist, dass der Verstoß nachweisbar ist und eine schriftliche Anzeige bzw. Aussage (evtl. mit schriftlichen Zeugenaussagen) vorliegt.