Bayerische Landräte werben in Brüssel für den ländlichen Raum
+++ Eine Pressemitteilung des Bayerischen Landkreistags +++
Die Politik der Europäischen Union wirkt sich tiefgreifend auf das Leben der Men-schen in den bayerischen Landkreisen aus. Ein starker Draht in die europäischen Institutionen ist für die Kommunen deswegen besonders wichtig. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte nutzen ihre diesjährige Landrätetagung vom 8. bis 10. November deswegen, um sich in Brüssel mit den für ihre Interessen wichtigen Ver-antwortungsträgern auszutauschen.
„Gerade der Europäische Grüne Deal bzw. Fit for 55 und die darin enthaltenen Pflichten (insb. die Renovierungspflichten) betrifft die kommunale Ebene erheb-lich. In Zeiten angespannter Haushaltslage stehen damit auch finanzstarke Kom-munen vor großen Herausforderungen. Es ist wichtig, sich mit den Verantwortlichen in Brüssel direkt auszutauschen, um auf kommunale Realitäten und Notwendigkei-ten aufmerksam zu machen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck. „Bis heute ist unklar, wie der Grüne Deal finanziert werden soll. Auf Seiten der Kommunen bestehen große Befürch-tungen, dass die Regionalförderung darunter leiden wird. Dabei sind die bayeri-schen Kommunen auf eine starke regionale Förderung durch die EU angewiesen. Kürzungen (auch im Agrarbereich) treffen sie empfindlich. Starke kommunale Haushalte sind entscheidend für den Erhalt der Angebote und Leistungen der Menschen vor Ort. Das muss sich auch in der
Klima-, Förder- und Finanzpolitik der EU widerspiegeln“, so Karmasin weiter.
Runden mit den bayerischen Landesgruppen der Fraktionen im Europäischen Par-lament sowie den deutschsprachigen kommunal- und regionalpolitischen Spre-chern im Europäischen Parlament sowie der Austausch mit hochrangigen Mitglie-dern der zuständigen Bereiche innerhalb der Europäischen Kommission wie Mi-chael Hager, Chef des Kabinetts Valdis Dombrovskis, EU-Vizepräsident und EU-Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen und Markus Schulte, Haupt-berater Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission, wer-den für die Überbringung dieser Botschaften genutzt.
Aber auch ein weiteres brisantes Thema wird im Mittelpunkt der Tagung stehen: die Migrationspolitik der Europäischen Union. „Wir warnen seit Wochen vor einem wei-teren Anstieg der Flüchtlingszahlen und möglichen Zuständen wie 2015 und 2016. Wir sehen dem Winter mit Blick auf die rasant steigenden Flüchtlingszahlen mit großer Skepsis entgegen. Tragfähige Lösungen fordern auch die Europäische Uni-on. Wir brauchen unter anderem dringend eine Einigung der Mitgliedstaaten im Be-reich der Lastenverteilung“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Mit Direktor Matthias Oel, Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, sowie Diane Angermüller, Sektorleiterin für legale Migration, und An-dreas Fabritius, Policy Officer im Referat für Asyl, ebenfalls beide von der Generaldi-rektion Migration und Inneres, werden die Herausforderungen im Schengenraum und die Auswirkungen der EU-Migrationspolitik auf die bayerischen Landkreise dis-kutiert.
Vorträge von Botschafterin Dr. Helen Winter, Stellvertretende Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der EU über die anstehenden Herausforde-rung für Deutschland in der EU sowie von Georg Huber, Leiter der EU-Repräsentanz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands über aktuelle Heraus-forderungen in der Finanzmarktregulierung runden die Tagung ab.
Getagt wird im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Für den Ersten Vize-präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Habermann, Rhön-Grabfeld, ist dieser Ort kein unbekannter. Als einer von zwei Vertretern des Deut-schen Landkreistags vertritt der Unterfranke im AdR die Belange aller 294 deut-schen Landkreise und setzt sich dafür ein, dass Fragen der Daseinsvorsorge dort geregelt werden, wo sie umgesetzt werden: auf der Ebene der Kommunen. Der AdR hat ein förmliches Mitspracherecht, wenn EU-Rechtsvorschriften lokale Gebietskör-perschaften betreffen. Habermann wurde in diesem Jahr sogar als Mitglied in das Präsidium des AdR berufen.
Zur Tagung gehört auch ein Festakt anlässlich des 30. Geburtstages des Europabü-ros der bayerischen Kommunen (EBBK). Dieses teilt sich der Bayerische Landkreis-tag seit 1992 mit dem Bayerischem Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Bezirketag und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. 1999 haben sich noch Sachsen und Baden-Württemberg angeschlossen. Die Kommunalen Spitzenverbände der übrigen Bundesländer werden vom Deutschen Landkreistag vertreten. Das Büro ist insofern einzigartig. Im Rahmen der Veranstal-tung in der Vertretung des Freistaates Bayern wird die Präsidentin des Europäi-schen Parlamentes, Roberta Metsola, MdEP, Einblicke in aktuelle Herausforderun-gen der EU geben.