Erleichterung im Landratsamt
Regierung gibt neue Flüchtlingsunterkünfte frei
Den Landkreis bremste es in voller Fahrt abrupt, als die Regierung von Oberbayern Mitte April den sofortigen Stopp aller Baumaßnahmen für weitere Asylbewerberunterkünfte anordnete. Auch neue Mietverträge durften nicht mehr unterzeichnet werden. Der Staat wollte alle laufenden Projekte zur Unterbringung von Asylbewerbern einer Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsprüfung unterziehen, um dann zu entscheiden, ob und wo der Aufbau der Unterkünfte fortgesetzt werden soll.
Dies brachte das Landratsamt teils in große Bedrängnis, da viele Projekte und Vertragsverhandlungen schon sehr weit fortgeschritten waren. Zwar wurden dem Landkreis seitdem so gut wie keine neuen Asylsuchenden mehr zugewiesen, die ad hoc untergebracht werden mussten, doch waren die in Planung und Umsetzung befindlichen Projekte auch dazu gedacht, den in den temporären Notunterkünften lebenden Flüchtlingen ein festes Dach über den Kopf zu geben.
Rund 2.000 Menschen leben derzeit im Landkreis in prekären Unterkünften (wie insbesondere den Traglufthallen oder in Containeranlagen). Die Verträge dazu laufen nach und nach aus, für den deshalb benötigten Ersatz ist der Landkreis auf die Freigabe der projektierten Vorhaben dringend angewiesen.
Da insbesondere die Traglufthallen nur noch für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen, war die Sorge zunehmend groß, dass nicht rechtzeitig und ausreichend Platz für die im Landkreis befindlichen, aber auch weiter zu uns fliehenden Menschen geschaffen werden kann.
Grünes Licht für mehrere Objekte
Diese Sorge ist nun gemildert. Am gestrigen Dienstag, dem 14. Juni, gab die Regierung von Oberbayern grünes Licht für eine Reihe bereits fast vollständig fertiggestellter Objekte, nachdem das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration seinerseits am vergangenen Freitag seine Freigabe eines modifizierten Unterbringungskonzepts im Regierungsbezirk Oberbayern erteilt hatte.
Für den Landkreis München bedeutet dies konkret, dass in einem ersten Schritt insbesondere folgende Projekte freigegeben und nun vollständig realisiert werden können:
- Haar, Hans-Pinsel Straße
- Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Ottobrunner Straße
- Ismaning, Mayerbacherstraße
- Oberhaching, Äußerer Stockweg
- Oberhaching, Ödenpullacher Straße
- Oberhaching, Holzstraße
- Oberhaching, Sommerfeld
- Ottobrunn, Kathi-Weidner-Weg
- Unterföhring, Bauhofstraße
- Unterhaching, ehemaliges Bundeswehrgelände an der Biberger Straße
Hinzu kommen eine Reihe kleinerer Unterkünfte zur dezentralen Anschlussunterbringung. Damit wird insgesamt eine Kapazität von rund 1.500 Plätzen zur Weiterverfolgung freigegeben.
"Ich bin sehr erleichtert", kommentierte Landrat Christoph Göbel die erfreuliche Nachricht der Regierung von Oberbayern. "Zum einem, weil wir sowohl den Menschen in den Notunterkünften als auch unseren Projektpartnern wieder eine Perspektive bieten können. Zum anderen, weil damit der Weg wieder geöffnet ist, weitere Zugänge von Flüchtlingen rechtzeitig in den Blick zu nehmen, um darauf bestmöglich vorbereitet zu sein."
Der Landkreis hofft nun darauf, auch bei den anderen in Planung befindlichen und zur Weiterverfolgung des erfolgreichen Aufnahmekonzepts in den 29 Städten und Gemeinden notwendigen Projekten weiterarbeiten zu können.