Bauen - Akteneinsicht

Den in einem Baugenehmigungsverfahren Beteiligten (z. B. Bauherr oder Nachbar im Sinne des Art. 66 Abs. 1 Bayerische Bauordnung -BayBO) kann in einzelne Teile der Bauakte Einsicht gewährt werden, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Ein Anspruch auf Einsicht in einzelne Unterlagen einer Akte besteht grundsätzlich nur bis zum Abschluss des jeweiligen bauaufsichtlichen Verfahrens (vgl. Art. 29 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG).

Nach Abschluss eines laufenden Verfahrens kann eine Akteneinsicht nur gestattet werden, sofern ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Dieses könnte zum Beispiel bei einem neuen Eigentümer eines bebauten Grundstückes angenommen werden, der Einsicht in die Baugenehmigungsakte wünscht.

Sofern die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einsicht vorliegen, kann diese in unseren Räumen im Landratsamt vorgenommen werden. Eine digitale Bereitstellung entsprechender Unterlagen kann im Regelfall dann ermöglicht werden, wenn die Akte ohnehin bereits digital geführt wurde oder keine umfangreichen Dokumente zur Verfügung gestellt werden müssen (z. B. lediglich Baugenehmigungsbescheid). Kopien können von Seiten des Landratsamtes selbst nur in Ausnahmefällen angefertigt werden (sprich wenn dies einen noch vertretbaren Aufwand darstellt, grds. keine Kopien umfangreicher Aktenbestände oder von Plänen möglich).

Es gilt im Übrigen zu beachten, dass Akten zu Verfahren, die vor dem Jahr 1998 abgeschlossen wurden, im Landratsamt München grundsätzlich nicht mehr aufbewahrt werden. Diese Akten sind im Regelfall an das Staatsarchiv München abgegeben worden und können dort angefragt werden (vgl. auch „externe Links“). Statikunterlagen zu Verfahren, deren Abschluss vor dem Jahr 2004 erfolgte, wurden entsprechend den Regelungen zur Archivierung von Baugenehmigungsakten größtenteils vernichtet.