Bauen - Vorbescheid beantragen

Sie können zu einzelnen Fragen Ihres Bauvorhabens einen Vorbescheid beantragen. Diesen Antrag müssen Sie vor Beantragung der Baugenehmigung stellen. Gegenstand eines Vorbescheids kann nur sein, was auch Gegenstand im späteren Baugenehmigungsverfahren ist.

Der Vorbescheid ist ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung selbst. Bei der späteren Entscheidung über die Baugenehmigung ist die untere Bauaufsichtsbehörde bis zum Ablauf der Geltungsdauer an den Vorbescheid gebunden, soweit dieser eine Regelung zum Vorhaben trifft.

Voraussetzungen

Der beantragte Vorbescheid wird Ihnen nur dann erteilt, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

Ein Vorbescheid darf nur für einzelne Fragen des Bauvorhabens erteilt werden. Er kann also beispielsweise nicht dahingehend erteilt werden, dass die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften festgestellt wird.

Verfahrensablauf

Schriftliche Einreichung

• Beteiligen Sie Ihre Nachbarn, indem Sie diesen den Lageplan und die Bauzeichnungen zur Zustimmung vorlegen. Eine etwaige Zustimmung bedarf der Schriftform.
• Reichen Sie den Antrag auf Vorbescheid dann unter Verwendung der amtlich eingeführten Formulare mit den erforderlichen Unterlagen in dreifacher Ausfertigung bei der unteren Bauaufsichtsbehörde ein.
  Im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes München ist ab dem 01.03.2023 eine digitale Einreichung des Antrages möglich. Ab diesem Zeitpunkt muss auch der schriftliche Antrag direkt beim Landratsamt als untere Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden (§ 8 Digitale Bauantragsverordnung). Die Beteiligung der Gemeinde erfolgt durch die untere Bauaufsichtsbehörde.
• Eine mündliche Beantragung ist nicht möglich.
• Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über ihn.
• Vor einer Entscheidung hat die untere Bauaufsichtsbehörde die Stellen zu beteiligen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Antrag auf Vorbescheid durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags nicht beurteilt werden kann (beispielsweise die untere Immissionsschutzbehörde, die untere Wasserrechtsbehörde oder die Straßenverkehrsbehörde). Bei Anträgen auf Vorbescheid ist dies abhängig von der gestellten Frage.

Digitale Einreichung

• Der Antrag auf Vorbescheid ist bei digitaler Einreichung unter Verwendung des Online-Assistenten zu stellen.
• Die vorgegebenen Formulare Bauantrag und Baubeschreibung werden durch die Abfragen im Online-Assistenten ersetzt.
• Die Bauvorlagen werden im Online-Assistenten in elektronischer Form (Dateien im PDF-Format) hochgeladen.
• Die Unterschriften werden durch eine Authentifizierung mittels dem Nutzerkonto "BayernID" ersetzt. Der digitale Antrag gelangt direkt zur unteren Bauaufsichtsbehörde.
• Die untere Bauaufsichtsbehörde nimmt die Beteiligung der Gemeinde zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen vor.

Besondere Hinweise

Ein Vorbescheid ist beispielsweise sinnvoll zur Klärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens.