Immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragen

Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu belästigen oder erheblich zu benachteiligen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen benötigen Sie eine spezielle immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

Das Gleiche gilt für die wesentliche Änderung solcher Anlagen. Nicht wesentliche Änderungen bedürfen zwar keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, Genehmigungserfordernisse nach anderen Bestimmungen, z. B. Baurecht, bleiben jedoch bestehen. Zudem müssen nicht wesentliche Änderungen dem Landratsamt angezeigt werden.

Um welche Anlagen es sich dabei im Einzelnen handelt, ist in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) geregelt (z. B. große Feuerungsanlagen, Kieswerke, Asphaltmischanlagen, Anlagen zur Herstellung chemischer Erzeugnisse, große Tierhaltungen, Autowrackplätze, Abfallrecyclinganlagen, Lager für brennbare Gase, Pflanzenschutzmittel oder giftige Stoffe, Anlagen zur Textilveredelung).

Im Landkreis München existieren z. Zt. ca. 200 solcher Anlagen.