Spielhallenerlaubnis

gewerberechtliche Erlaubnis:

• Antrag auf Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis (siehe Formulare und Merkblätter)
• Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des Antragstellers bzw. jedes gesetzlichen Vertreters
• Führungszeugnis (bei der Wohnortgemeinde mit dem Aktenzeichen 4.3.2-826/Sp zu beantragen) für den Antragsteller bzw. jeden gesetzlichen Vertreter (nicht älter als 3 Monate)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei der Wohnort-/Betriebssitzgemeinde mit dem Aktenzeichen 4.3.2-826/Sp zu beantragen) für den Antragsteller bzw. die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter (nicht älter als 3 Monate)
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts für den Antragsteller bzw. die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter
• Auskunft des Amtsgerichts über Einträge im Schuldnerverzeichnis für den Antragsteller bzw. die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter
• Auskunft des Amtsgerichts über Einträge im Insolvenzverzeichnis für den Antragsteller bzw. die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter
• Auskunft des zuständigen Gerichtsvollziehers über eventuelle Vollstreckungsaufträge in den letzten fünf Jahren (bei der Gerichtsvollzieherei des zuständigen Amtsgerichts erhältlich) für den Antragsteller bzw. die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter
• Baugenehmigung für die Betriebsräume
• Grundrissplan (Maßstab 1:100) der Betriebsräume mit Aufstellplan der Spielgeräte
• Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO (erhältlich bei der Gemeinde)
• nur bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handelsregister bzw. Gesellschaftervertrag, falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet

glücksspielrechtliche Erlaubnis:

• Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis (siehe Formulare und Merkblätter)
• wenn bereits eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt wurde: Kopie dieser Erlaubnis
• Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des Antragstellers bzw. jedes gesetzlichen Vertreters
• Führungszeugnis (bei der Wohnortgemeinde mit dem Aktenzeichen 4.3.2-826/Sp zu beantragen) für den Antragsteller bzw. jeden gesetzlichen Vertreter (nicht älter als 3 Monate)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei der Wohnort-/Betriebssitzgemeinde mit dem Aktenzeichen 4.3.2-826/Sp zu beantragen) für den Antragsteller bzw. die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter (nicht älter als 3 Monate)
• nur bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handelsregister bzw. Gesellschaftervertrag, falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet
• Sozialkonzept einschließlich Schulungsnachweis des Personals nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e AGGlüStV i. V. m. § 6 GlüStV 2021
• Werbekonzept nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d AGGlüStV i. V. m. § 5 GlüStV 2021
• Informationskonzept (Aufklärung über Suchtrisiken) nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f AGGlüStV i. V. m. § 7 GlüStV 2021
• Verpflichtungserklärungen (siehe Formulare und Merkblätter)
• Anschluss an Sperrdatei OASIS gewährleistet (§ 8 GlüStV 2021), z. B. Anschlussvertrag, Nachweis über Beantragung
• Mitarbeiterverzeichnis
• Wenn ein Antrag auf Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund nach § 29 Abs. 4 GlüStV 2021 i. V. m. Art. 15 Abs. 3 AGGlüStV gestellt wird:
  • Zertifizierung (Art. 15 Abs. 3 S. 1 Buchst. a AGGlüStV)
  • Sachkundenachweis (Art. 15 Abs. 3 S. 1 Buchst. c AGGlüStV) für den Antragsteller bzw. jeden gesetzlichen Vertreter und den vor Ort Verantwortlichen
  • Nachweis der besonderen Mitarbeiterschulung (Art. 15 Abs. 3 S. 1 Buchst. d AGGlüStV) für jeden Mitarbeiter
• Wenn ein Antrag auf Befreiung vom Mindestabstand nach Art. 15 Abs. 4 AGGlüStV i. V. m. Art. 10 Abs. 3 AGGlüStV gestellt wird:
  • Zertifizierung (Art. 15 Abs. 4 AGGlüStV)