Abgrabung, die nicht dem Kiesabbau dient – Vorlage von Unterlagen zur genehmigungsfreien Abgrabung
Liegt ihr Abgrabungsvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Abgrabung enthält, kann es genehmigungsfrei sein.
Liegt ihr Abgrabungsvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Abgrabung enthält, kann es unter bestimmten Voraussetzungen (siehe "Voraussetzungen") genehmigungsfrei sein.
Dennoch müssen die für einen Abgrabungsantrag erforderlichen Unterlagen eingereicht werden. Die Gemeinde kann jedoch binnen eines Monats nach Einreichung eine vorläufige Untersagung beantragen.
Auch wenn das Vorhaben keiner Genehmigung bedarf, muss es alle zu beachtenden Vorschriften einhalten.
Voraussetzungen
Unter folgenden Voraussetzungen genügt für ein Abgrabungsverfahren die Einreichung der für einen Abgrabungsantrag erforderlichen Unterlagen, ohne dass eine Abgrabungsgenehmigung benötigt wird:
- Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Abgrabung enthält,
- für eine umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Abgrabung wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans durchgeführt,
- die Abgrabung widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften nicht und
- die Erschließung ist gesichert.
Die Gemeinde kann jedoch bei der unteren Abgrabungsbehörde eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beantragen.
Verfahrensablauf
Schriftliche Einreichung
- Reichen Sie die erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde ein, in deren Gebiet das Abgrabungsgrundstück liegt.
- Die Unterlagen entsprechen denen eines Abgrabungsantrags nebst Abgrabungsplan und sind in dreifacher Ausfertigung und unter Verwendung der vorgegebenen Formulare einzureichen.
- Benachrichtigen Sie spätestens mit der Vorlage der Unterlagen bei der Gemeinde die Nachbarn des Abgrabungsgrundstücks vom Abgrabungsvorhaben. Besser ist es, wenn Sie die Nachbarn bereits vorab beteiligen, indem Sie diesen den Abgrabungsplan zur Zustimmung vorlegen.
- Die Gemeinde kann binnen eines Monats nach Einreichung der Unterlagen die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens verlangen. Dies führt dazu, dass die Unterlagen automatisch als Bauantrag weiterbehandelt werden, sofern Sie dies auf dem Bauantragsformular entsprechend vermerkt haben. Für die Prüfung und Entscheidung über den Bauantrag ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig.
- Die Gemeinde kann Ihrem Vorhaben nur entgegentreten, indem sie binnen eines Monats ab Einreichung der Unterlagen eine vorläufige Untersagung der Ausführung der Abgrabung beantragt. Über einen solchen Antrag hat dann die untere Abgrabungsbehörde zu entscheiden.
- Beantragt die Gemeinde hingegen nicht binnen eines Monats eine vorläufige Untersagung der Ausführung der Abgrabung oder erklärt sie, dass eine vorläufige Untersagung nicht beantragt wird, ist ihr Vorhaben genehmigungsfrei.
Digitale Einreichung
- Die Unterlagen können unter Verwendung des Online-Assistenten digital gestellt werden. Die vorgegebenen Formulare werden durch die Abfragen im Online-Assistenten ersetzt.
- Der Abgrabungsplan wird im Online-Assistenten in elektronischer Form (Dateien im PDF-Format) hochgeladen. Unterschriften werden durch eine Authentifizierung mittels dem Nutzerkonto „BayernID“ ersetzt.
- Die Unterlagen gelangen zunächst zur unteren Abgrabungsbehörde, die sie unverzüglich an die zuständige Gemeinde weiterleitet. Die Monatsfrist, nach deren Ablauf das Vorhaben genehmigungsfrei ist, beginnt mit Einreichung der digitalen Unterlagen.
Besondere Hinweise
Sofern Ihr Abgrabungsvorhaben keiner Genehmigung bedarf, sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen der Genehmigungsfreiheit vorliegen und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Beachten Sie, dass Sie den Abgrabungsbeginn spätestens eine Woche vorher bei der unteren Abgrabungsbehörde anzeigen müssen.
- formelles Antragsformular
- aktueller Katasterauszug
- Lageplan
- Bauzeichnungen
- Baubeschreibung (Formblatt siehe unter "Formulare")
- gegebenenfalls weitere Unterlagen
Je nach beantragter Abgrabung können weitere Unterlagen erforderlich sein, dies insbesondere dann, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
- Bayerisches Abgrabungsgesetz (BayAbgrG)
- Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung - BauVorlV)
- Verordnung über die digitale Einreichung bauaufsichtlicher Anträge und Anzeigen (Digitale Bauantragsverordnung - DBauV)
keine
Es gibt grundsätzlich keine Fristen.
Wollen Sie mit der Ausführung aber erst mehr als vier Jahre, nachdem die Abgrabung zulässig geworden ist, beginnen, müssen Sie erneut die erforderlichen Unterlagen einreichen.
Beantragt die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen eine vorläufige Untersagung, dürfen Sie mit der Ausführung beginnen.
- Baurecht und Technik
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
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Aschheim
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Aying
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Garching bei München
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Gräfelfing
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Grünwald
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Herr Zinßer
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Frau Dingel
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Haar
Frau Hammerschmidt
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Herr Plath
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Herr Wagner
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Höhenkirchen-Siegertsbrunn
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Hohenbrunn
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Frau Boschatzky
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
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Ismaning
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Baurechtliche Ansprechpartnerin
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Fax:
089 / 6221 44-2554
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Bautechnischer Ansprechpartner
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Fax:
089 / 6221 44-2534
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Bereich:
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Frau Endriß
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
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Kirchheim-Heimstetten
Frau Friedl
Baurechtliche Ansprechpartnerin
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089 / 6221-2554
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089 / 6221 44-2554
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Bautechnische Ansprechpartnerin
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Frau Endriß
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Neubiberg
Frau Friedl
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Bautechnische Ansprechpartnerin
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Frau Boschatzky
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Neuried
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Herr Zinßer
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Frau Wachter
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Oberhaching
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Frau Rogge
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F 1.24
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Frau Wachter
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
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Oberschleißheim
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Frau Rogge
Bautechnische Ansprechpartnerin
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089 / 6221-2536
Fax:
089 / 6221 44-2536
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F 1.24
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Frau Endriß
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
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Ottobrunn
Frau Hammerschmidt
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089 / 6221 44-1989
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4.1.1.1
Frau Hornung
Bautechnische Ansprechpartnerin
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F 1.24
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Frau Dingel
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
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Planegg
Frau Zeeck
Baurechtliche Ansprechpartnerin
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089 / 6221 44-2358
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Herr Zinßer
Bautechnischer Ansprechpartner
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Fax:
089 / 6221 44-2535
Zimmer:
F 1.20
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Frau Wachter
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
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089 / 6221-1601
Fax:
089 / 6221-1601
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4.1.2.4
Pullach im Isartal
Frau Friedl
Baurechtliche Ansprechpartnerin
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089 / 6221 44-2554
Zimmer:
F 1.26
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Frau Hammerschmidt
Baurechtliche Ansprechpartnerin
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089 / 6221-1989
Fax:
089 / 6221 44-1989
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Frau Arvidsson
Bautechnische Ansprechpartnerin
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089 / 6221 44-1505
Zimmer:
F 1.29
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Frau Boschatzky
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
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089 / 6221-2520
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Putzbrunn
Frau Meier
Baurechtliche Ansprechpartnerin
Telefon:
089 / 6221-2785
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Frau Lange
Bautechnische Ansprechpartnerin
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Frau Dingel
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
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Zimmer:
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4.1.2.4
Sauerlach
Herr Plath
Baurechtlicher Ansprechpartner
Telefon:
089 / 6221-2664
Fax:
089 / 6221 44-5014
Zimmer:
F 1.18
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4.1.1.1
Frau Hannich
Bautechnische Ansprechpartnerin
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Frau Endriß
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
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Schäftlarn
Herr Plath
Baurechtlicher Ansprechpartner
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Frau Rogge
Bautechnische Ansprechpartnerin
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F 1.24
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Frau Wachter
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
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Straßlach-Dingharting
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Baurechtliche Ansprechpartnerin
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Frau Rogge
Bautechnische Ansprechpartnerin
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Frau Endriß
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
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Taufkirchen
Frau Zeeck
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Unterföhring
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089 / 6221-2584
Fax:
089 / 6221 44-2584
Zimmer:
F 1.32
Bereich:
4.1.2.1
Frau Endriß
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
Telefon:
089 / 6221-2510
Fax:
089 / 6221 44-2510
Zimmer:
F 1.62
Bereich:
4.1.2.4
Unterhaching
Frau Friedl
Baurechtliche Ansprechpartnerin
Telefon:
089 / 6221-2554
Fax:
089 / 6221 44-2554
Zimmer:
F 1.26
Bereich:
4.1.1.1
Frau Hannich
Bautechnische Ansprechpartnerin
Telefon:
089 / 6221-2558
Fax:
089 / 6221 44-2558
Zimmer:
F 1.28
Bereich:
4.1.2.1
Frau Boschatzky
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
Telefon:
089 / 6221-2520
Fax:
089 / 6221 44-2520
Zimmer:
F 1.59
Bereich:
4.1.2.4
Unterschleißheim
Herr Plath
Baurechtlicher Ansprechpartner
Telefon:
089 / 6221-2664
Fax:
089 / 6221 44-5014
Zimmer:
F 1.18
Bereich:
4.1.1.1
Frau Arvidsson
Bautechnische Ansprechpartnerin
Telefon:
089 / 6221-1505
Fax:
089 / 6221 44-1505
Zimmer:
F 1.29
Bereich:
4.1.2.1
Frau Endriß
Ansprechpartnerin für Baumschutz und Grünordnung
Telefon:
089 / 6221-2510
Fax:
089 / 6221 44-2510
Zimmer:
F 1.62
Bereich:
4.1.2.4
Anschrift
Landratsamt München
Fachbereich 4.1.1 - Baurecht
Frankenthaler Str. 5-9
81539 München
Direktkontakt
Telefon: | 089 6221-0 |
---|---|
Fax: | 089 6221-2639 |
E-Mail: | baurecht@lra-m.bayern.de |
Öffnungszeiten
Montag | 08:00 - 12:00 Uhr |
---|---|
Dienstag | 08:00 - 12:00 Uhr |
Mittwoch | 08:00 - 12:00 Uhr |
Donnerstag | 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:30 Uhr |
Freitag | 08:00 - 12:00 Uhr |
Anfahrt
Diese Dienstleistungsbeschreibung wurde am 28.02.2023. aktualisiert.