Sachgebiet 4.1.1.3 - Bauleitplanung - Recht

Aufgaben der Organisationseinheit

• Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Bauleitplanverfahren und Koordination der Stellungsnahmen anderer Träger öffentlicher Belange im Hause
• Genehmigungsbehörde für Bauleitpläne sowie Vorhaben- und Erschließungspläne
• Rechtsaufsichtsbehörde für gemeindliche Satzungen (Art. 81 BayBO, §§ 14, 17 Abs. 2, 22, 25, 34 Abs. 4 bis 6, 35 Abs. 6 und 172 BauGB)
• Mitwirkung als Träger öffentlicher Belange beim Erlass von Sanierungssatzungen und Satzungen über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
• Stellungnahmen zu Raumordnungsverfahren (federführend)
• Aufgaben der unteren Landesplanungsbehörde
• Entscheidung über Entschädigungsforderungen gegenüber der Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung (§§ 39, 40 ff und 217 ff BauGB)