Fachbereich 4.3.1 - Kommunale Angelegenheiten und Wahlen, staatliche Rechnungsprüfung

Aufgaben der Organisationseinheit

• Kommunalrecht, insbesondere Rechtsaufsicht und Rechtsberatung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Zweckverbände, soweit sie der Rechtsaufsicht des LRA unterliegen und nicht andere Bereiche fachlich und sachlich zuständig sind (Kommunalaufsicht)
• Normsetzungsverfahren allgemein sowie Satzungsprüfungen, soweit nicht andere Abteilungen fachlich und sachlich zuständig sind
• Prüfung und Durchsetzung der Prüfungsfeststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung
• Beratung der Gemeinden bzgl. Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgeranträgen
• Beratung der Gemeinden in beamten- und tarifrechtlichen Angelegenheiten
• Disziplinarbehörde für Erste Bürgermeister und weitere Bürgermeister
• Stiftungsaufsicht über nichtrechtsfähige Stiftungen und kommunalverwaltete Stiftungen (Art. 20 BayStG)
• Genehmigung der Haushalte und Nachtragshaushalte der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Zweckverbände, soweit sie der Rechtsaufsicht des Landratsamtes unterliegen
• Genehmigung von kreditähnlichen Rechtsgeschäften
• Beratung der Gemeinden bei Spenden und Sponsoring
• Anzeigeverfahren bei gemeindlichen Unternehmensgründungen
• Widerspruchsbehörde für kommunale Abgaben, wie insbesondere Erschließungs- und Ausbaubeiträge, Beiträge und Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen und Steuern
• Finanz- und Zuschussverfahren nach Art. 10 ff. FAG und RzStrA
• Gemeindefreie Gebiete und Gebietsänderungen
• Wahlen (Landtags-, Bezirks-, Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen)
• Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbefragung
• Abmarkungsgesetz, Feldgeschworene
• VOB- und VOL-Angelegenheiten soweit die Landkreisgemeinden betreffend
• Beratung der Gemeinden zum EU-Beihilferecht
• Rechtsaufsicht über die Schulverbände