Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen vor allem alte Menschen aus der "versteckten Armut" herausholen.
Die Grundsicherung ist für Menschen, welche die Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben oder solche, die zwischen 18 und 65 Jahre alt und auf Dauer voll erwerbsgemindert sind.

Zur Altersgrenze:
Personen, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 65. Lebensjahres.
Für Personen, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, wird die Altersgrenze je nach Geburtsjahrgang bis auf das 67. Lebensjahr angehoben.

Die Grundsicherung orientiert sich am tatsächlichen Bedarf des Einzelnen. Sie stellt keine Zusatzrente dar, die in einer bestimmten vorher festgelegten Höhe gezahlt wird.
Sie ist einkommens- und vermögensabhängig.

Wer bekommt Grundsicherung?

• Personen ab dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in der Rentenversicherung
• Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die auf Dauer voll erwerbsgemindert sind und bei denen nicht zu erwarten ist, dass sie wieder erwerbsfähig werden

Was ist zu tun?

Es muss grundsätzlich ein entsprechender Antrag bei Ihrer Wohnsitzgemeinde oder direkt beim Landratsamt München, Sachgebiet Sozialhilfeamt und Grundsicherung gestellt werden.
Bitte beachten Sie, dass hierbei für jede Person, die die Voraussetzungen erfüllt, ein eigener Antrag ausgefüllt werden muss (also z.B. auch für Ihren Ehegatten).
Die Bearbeitung des Antrages erfolgt dann im Sozialhilfeamt des Landratsamtes München.

Wie viel erhält der Antragsteller?

Die Leistungen nach dem IV. Kapitel des SGB XII setzen sich wie folgt zusammen:

• Regelsatz
• angemessene Miete
• Krankenkassenbeitrag (soweit keine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung besteht)
• Mehrbedarf bei Schwerbehinderung mit eingetragenem Merkzeichen "G" i.H.v. 17 % des jeweiligen Regelsatzes
• Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung in angemessener Höhe
• die Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte
• die Erstausstattung für Bekleidung, einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
• mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
• Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen

Ist eigenes Einkommen einzusetzen?

Die Grundsicherung ist einkommensabhängig.
Alle Einkünfte wie Renten, Arbeitslosengeld, Unterhaltszahlungen, Zinsen und natürlich auch Arbeitslohn werden auf die Leistungen angerechnet.
Bei Ehepaaren, eheähnlichen und partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaften wird zudem das Einkommen der jeweiligen Partner mit berücksichtigt.

Ist eigenes Vermögen einzusetzen?

Die Grundsicherung ist vermögensabhängig. Sie haben jedoch als Grundsicherungsberechtigter einen Freibetrag in Höhe von 5.000,00 Euro.
Soweit in Ihrem Haushalt Ehepartner und/oder Kinder leben, erhöht sich dieser Betrag entsprechend.
Zum Vermögen zählen hierbei unter anderem Bargeld, Kraftfahrzeug, Wertgegenstände, Immobilien und geldwerte Rechte (z.B. Sparguthaben und Geldanlagen aller Art, Lebens- und Sterbegeldversicherungen).

Ist das Einkommen der Kinder oder Eltern zu berücksichtigen?

Im Grundsicherungsantrag müssen Sie Fragen zu Ihren Kindern und/oder Eltern beantworten. Unterhaltsansprüche, die Sie gegenüber Kindern oder Ihren Eltern haben, bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Einkommen unter einem Betrag von 100.000,00 Euro liegt.
Bei Eltern gilt diese Grenze für beide Elternteile gemeinsam.
Haben Kinder oder Eltern die Einkommensgrenze aber überschritten, werden diese zu Unterhaltsleistungen herangezogen.

Wichtig: Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung) und dem Wohngeldgesetz schließen sich aus! Das heißt, Sie können entweder Grundsicherung oder Wohngeld beziehen.

Ab 01.03.2014 gelten neue Mietobergrenzen im Landkreis München.