Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen

Wer ist leistungsberechtigt?

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Ausländer und Ausländerinnen, die sich tatsächlich im Bundesgebiet Deutschland aufhalten und die

1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,

1a. ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,

2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,

3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
a) wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
b) nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c) nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,

6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder

7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.
Die oben bezeichneten Ausländer und Ausländerinnen sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach dem AsylbLG leistungsberechtigt.

Wann endet die Leistungsberechtigung?

1. Mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet Deutschland.
2. Mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt.
3. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer bzw. die Ausländerin als Asylberechtigte anerkennt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.

Welche Leistungen gibt es?

1. Grundleistungen (§§ 2, 3 AsylbLG):
   Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Leistungen für Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts.
2. Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§§ 3, 4 AsylbLG bzw. § 2 AsylbLG i. V. m §264 SGB V)
3. Leistungen für Bildung und Teilhabe (§§ 2,3 AsylbLG i. V. m § 34 SGB XII)
4. Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG):
   Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.
5. Eingliederungshilfe (AsylbLG i. V. m. SGB IX)

Die Leistungen werden unter der Bedingung gewährt, dass keine eigenen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und diese auch nicht von Dritten, vor allem von Angehörigen, bereitgestellt werden können.