Sachgebiet 4.1.1.3 - Bauleitplanung - Recht und Technik

Aufgaben der Organisationseinheit

• Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Bauleitplanverfahren und Koordination der Stellungsnahmen anderer Träger öffentlicher Belange im Hause
• Genehmigungsbehörde für Bauleitpläne sowie Vorhaben- und Erschließungspläne
• Rechtsaufsichtsbehörde für gemeindliche Satzungen (Art. 81 BayBO, §§ 14, 17 Abs. 2, 22, 25, 34 Abs. 4 bis 6, 35 Abs. 6 und 172 BauGB)
• Mitwirkung als Träger öffentlicher Belange beim Erlass von Sanierungssatzungen und Satzungen über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
• Stellungnahmen zu Raumordnungsverfahren (federführend)
• Aufgaben der unteren Landesplanungsbehörde
• Entscheidung über Entschädigungsforderungen gegenüber der Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung (§§ 39, 40 ff und 217 ff BauGB)
• Fachliche Behandlung der Flächennutzungspläne
• Fachliche Behandlung der Bebauungspläne
• Fachliche Behandlung der Gemeindesatzungen
• Fachliche Behandlung der Vorhaben- und Erschließungspläne
• Fachliche Behandlung der Regional- und Landesplanung
• Fachliche Behandlung der Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren
• Fachliche Behandlung der Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutz-, Naturschutz-, Abfall-, Eisenbahn- und Straßen- und Wegerecht
• Städtebauförderung
• Städtebauliche Rahmen- und Strukturplanungen
• Plangutachten und Wettbewerbe
• Dorferneuerung
• Fragen zur Kreisentwicklung
• Nachfolgelastenverträge (mit Abteilung 7 und Abteilung 3)
• Bauflächenerhebung und statistische Datensammlung
• Führung des Raumordnungskatasters
• Allgemeine Plansammlung mit Fortschreibung