Fachbereich 4.3.1 - Kommunale Angelegenheiten und Wahlen, staatliche Rechnungsprüfung

Aufgaben der Organisationseinheit

  • Kommunalrecht, insbesondere Rechtsaufsicht und Rechtsberatung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Zweckverbände, soweit sie der Rechtsaufsicht des LRA unterliegen und nicht andere Bereiche fachlich und sachlich zuständig sind (Kommunalaufsicht)
  • Normsetzungsverfahren allgemein sowie Satzungsprüfungen, soweit nicht andere Abteilungen fachlich und sachlich zuständig sind
  • Prüfung und Durchsetzung der Prüfungsfeststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung
  • Beratung der Gemeinden bzgl. Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgeranträgen
  • Beratung der Gemeinden in beamten- und tarifrechtlichen Angelegenheiten
  • Disziplinarbehörde für Erste Bürgermeister und weitere Bürgermeister
  • Stiftungsaufsicht über nichtrechtsfähige Stiftungen und kommunalverwaltete Stiftungen (Art. 20 BayStG)
  • Genehmigung der Haushalte und Nachtragshaushalte der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Zweckverbände, soweit sie der Rechtsaufsicht des Landratsamtes unterliegen
  • Genehmigung von kreditähnlichen Rechtsgeschäften
  • Beratung der Gemeinden bei Spenden und Sponsoring
  • Anzeigeverfahren bei gemeindlichen Unternehmensgründungen
  • Widerspruchsbehörde für kommunale Abgaben, wie insbesondere Erschließungs- und Ausbaubeiträge, Beiträge und Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen und Steuern
  • Finanz- und Zuschussverfahren nach Art. 10 ff. FAG und RzStrA
  • Gemeindefreie Gebiete und Gebietsänderungen
  • Wahlen (Landtags-, Bezirks-, Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen)
  • Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbefragung
  • Abmarkungsgesetz, Feldgeschworene
  • VOB- und VOL-Angelegenheiten soweit die Landkreisgemeinden betreffend
  • Beratung der Gemeinden zum EU-Beihilferecht
  • Rechtsaufsicht über die Schulverbände

Herr Steiner
Fachbereichsleiter

Telefon:
089 / 6221-2253
Fax:
089 / 6221 44-2253
Zimmer:
F 2.62
Bereich:
4.3.1

Frau Hempfling
Stellvertretende Fachbereichsleiterin

Telefon:
089 / 6221-2324
Fax:
089 / 6221 44-2324
Zimmer:
F 2.45
Bereich:
4.3.1