Eignungsfeststellung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Liegen für alle Teile einer Anlage einschließlich ihrer technischen Schutzvorkehrungen CE-Kennzeichen, die zulässige Klassen und Leistungsstufen aufweisen, bauaufsichtliche Zulassungen oder bei Behältern und Verpackungen auch gefahrgutrechtliche Zulassungen vor, so ist ein Nachweis in Verbindung mit einem Gutachten eines nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 AwSV bestellten Sachverständigen möglich, in dem bestätigt wird, dass die Anlage insgesamt die Gewässerschutzanforderungen erfüllt. Ansonsten ist die Eignung im Rahmen eines Eignungsfeststellungsverfahren nachzuweisen.

Der Betreiber der Anlage kann den Antrag formlos, aber schriftlich beim Landratsamt München, Fachbereich Wasserrecht und Wasserwirtschaft stellen.

Keiner Eignungsfeststellung bedürfen:

• Anlagen für gasförmige wassergefährdende Stoffe
• Anlagen der Gefährdungsstufe A
• Anlagen für aufschwimmende Stoffe
• Anlagen für allgemein wassergefährdende Stoffe, die keiner Prüfpflicht unterliegen
• Heizölverbraucheranlagen
• Anlagen mit einem Volumen von bis zu 1 m³, die doppelwandig sind oder über eine Rückhalteeinrichtung verfügen, die das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe zurückhalten kann

Des Weiteren ist keine Eignungsfeststellung erforderlich, wenn:

• wassergefährdende Stoffe vorübergehend in Transportbehältern gelagert oder kurzfristig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen
• wassergefährdende Stoffe in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereit gehalten werden

Das Eignungsfeststellungsverfahren kann im Rahmen von Genehmigungen nach baurechtlichen Vorschriften erfolgen.